Öffentliche Bekanntgabe 

Bekämpfung der Geflügelpest Hier: Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung 

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Sömmerda folgende 

Allgemeinverfügung 

1. Es wird für alle Bestände mit gehaltenem Geflügel 

a) in den folgenden Ortschaften in ausgewiesenen ornithologischen Risikogebieten: 

Schallenburg 

• Straußfurt 

• Henschleben 

• Vehra 

• Werningshausen 

• Vogelsberg 

• Großbrembach 

• Büchel 

• Gebesee 

• Ringleben 

• Walschleben 

• Elxleben 

und 

b) in folgenden Ortschaften in geflügeldichten Gebieten: 

• Ollendorf 

• Großmölsen 

• Bachstedt 

• Luthersborn 

• Straußfurt 

• Wundersleben 

• Kleinneuhausen 

• Großneuhausen 

• Ellersleben 

• Kleinbrembach 

• Guthmannshausen 

• Olbersleben 

• Mannstedt 

die Aufstallung zur Haltung in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, angeordnet. 

2. Alle Geflügelhalter im Landkreis Sömmerda, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Sömmerda anzuzeigen. 

3. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. und 2. des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. 

4. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf Weiteres. 

5. Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam. 

6. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei. 

Begründung: 

I. 

In Deutschland werden neuerlich seit Mitte Oktober 2021 HPAIV H5N1-infizierte, vorwiegend tot aufgefundene Wildvögel (Stand 30.11.2021: über 250 HPAI H5-Fälle bei Wildvögeln; Quelle FLI) gemeldet. Es scheint sich ein ähnlicher Trend wie im letzten Jahr abzuzeichnen: HPAIV H5N1-infizierte Wasser- und Raubvögel an der schleswig-holsteinischen Wattenmeerküste, in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen scheinen den Beginn eines neuen überregionalen Geschehens darzustellen. Weiterhin lassen Funde von HPAIV H5 in gesammeltem Kot von Wasservögeln bzw. gesund erlegten Enten eine weite geografische Verbreitung des Virus auch in gesund erscheinenden Wasservögeln vermuten. Die Ergebnisse der genetischen Analyse scheinen die These zu bestätigen, dass dieses Virus in Nordwesteuropa und Skandinavien auch während des Sommers kursierte. Es handelt sich daher vermutlich nicht um einen Neueintrag aus Zentralasien. 

Das HPAI H5N1-Virus hat bereits wieder zu Ausbrüchen in einem Tierpark im Landkreis Vorpommern-Greifswald und in verschiedenen kommerziellen Puten-, Hühner- und Wassergeflügelhaltungen, u. a. in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern geführt. Auch in Thüringen wurde Anfang Dezember 2021 in zwei Beständen der Ausbruch der Geflügelpest durch das HPAIV H5N1 festgestellt. Die zeitlich-räumliche Interpretation des erneuten Aufflammens von HPAI H5N1 bei verendeten Wasser-, Limikolen- und Greifvögeln, gehaltenen Vögeln und Geflügel in Deutschland und die ersten Ergebnisse der phylogenetischen Untersuchung der isolierten Viren scheinen die These zu bestätigen, dass das Virus im europäischen (Ost- und Nordsee) Raum nach wie vor (vermutlich auch unerkannt) zirkuliert. Diese Einschätzung wird von 

Ausbrüchen bei Geflügel bzw. gehaltenen Vögeln (Kleinhaltungen) in anderen europäischen Ländern gestützt. Der herbstliche Wasservogelzug ist in vollem Gange und in den kommenden Wochen wird der Wildvogelbesatz in den bereits gut besetzen Rastgebieten noch etwas zunehmen. Die nordischen/arktischen Gänse und auch Entenvögel aus Skandinavien und dem Baltikum sind eingetroffen und können zur Verbreitung der zirkulierenden Viren beitragen. Hinzu kommen kühlere Temperaturen und schwächere UV-Strahlung, die ein Überdauern von HPAI-Viren in der Umwelt begünstigen. Darüber hinaus lassen die derzeitigen HPAIV H5N1-Ausbrüche im westlichen Teil Russlands und Fälle bei Wildvögeln in der Nähe der Grenze zu Nordkasachstan vermuten, dass sich weitere Viren im Zusammenhang mit dem beginnenden Herbstzug von Wasservögeln in Analogie der vergangenen Epidemien außerdem und erneut nach Europa ausbreiten könnten. Daher wird gemäß Risikoeinschätzung des FLI (Stand 26.10.2021) das Risiko von HPAIV H5-Einträgen in deutsche Geflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln als hoch eingestuft. 

Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvögel sollten unverzüglich weiter intensiviert sowie die Biosicherheit in den Geflügelbetrieben überprüft und ggf. optimiert werden. Kontakte zwischen Geflügel und Wildvögeln sollten unbedingt verhindert werden. 

Oberste Priorität hat der Schutz der Nutzgeflügelbestände vor einem Eintrag und der möglichen weiteren Verbreitung von HPAIV Infektionen. Hierzu müssen die einschlägig empfohlenen Biosicherheitsmaßnahmen und Überwachungs- bzw. Abklärungsuntersuchungen überprüft und unbedingt konsequent eingehalten werden. Zur Einhaltung von Grundregeln der Biosicherheit sind Geflügelhalter gesetzlich verpflichtet. Außerdem ist die Errichtung einer funktionierenden physischen Barriere zwischen den Habitaten von wilden Wasservögeln (z.B. Gewässer, Felder auf denen sich Gänse, Enten oder Schwäne sammeln) und den Geflügelhaltungen wesentlich. Berücksichtigt werden müssen auch indirekte Eintragswege wie kontaminiertes Futter, Wasser oder verunreinigte Einstreu und Gegenstände (Schuhwerk, Schubkarren, Fahrzeuge usw.). Diese sind zu unterbinden und geeignete Desinfektionsmaßnahmen vorzusehen. Das Verschleppen von Infektionen zwischen Geflügelhaltungen ist zu vermeiden. Hierzu müssen strenge Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, insbesondere die konsequente Reinigung und Desinfektion von Kleidung, Schuhen, Geräten und Fahrzeugen. (Quelle: Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5 in Deutschland des FLI, Stand 26.10.2021) 

Aus diesem Grund ist als Schutzmaßnahme für alle Geflügelhaltungen in Gebieten, in denen es nachweislich aufgrund ornithologischer Beobachtungen zu massiven Ansammlungen von Zugvögeln kommt und Hausgeflügelbestände in geflügeldichten eine Aufstallung zur Haltung des Geflügels in geschlossenen Ställen bzw. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung besteht, unbedingt geboten. 

II. 

Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und 

Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Sömmerda zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung. 

Zu Nr. 1 

Die Anordnung der Aufstallung unter Ziffer 1. des Tenors erfolgt auf Grundlage des Art. 55 Abs. 1 Buchst. d) i.V.m. Art. 70 Abs. 2 der VO (EU) 2016/429 sowie § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. 

Gemäß Artikel 70 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 d) der Verordnung (EU) 2016/429 ergreift die zuständige Behörde bei Verdacht des Auftretens von u. a. hoch pathogener aviärer Influenza (Geflügelpest- HPAI) bei Wildvögeln die erforderlichen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnehmen, um eine Ausbreitung des Virus auf gehaltene Vögel und Geflügel zu verhindern. 

Als eine Seuchenpräventionsmaßnahme ist gemäß Art. 55 Abs. 1 d) der Verordnung (EU) 2016/429 die Isolierung von gehaltenen Tieren der für die Geflügelpest empfänglichen Arten anzuordnen, wenn dadurch der Kontakt zwischen Wildvögeln und gehaltenen Vögeln und Geflügel und damit eine Ausbreitung in den Haustierbestand vermieden wird. 

Als einzig wirksame „Isolierungsmaßnahme“ im Sinne des. Art. 55 Abs. 1 d der Verordnung (EU) 2016/429 ist die Anordnung der Aufstallung von gehaltenen Vögeln und Geflügel gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) anzusehen. § 13 Abs. 1. Satz 1 Geflügelpestverordnung konkretisiert dahingehend die Seuchenpräventionsmaßnahme „Isolierung“ mit dem Ziel, Kontakt von Wildvögeln zu gehaltenen Vögeln und Geflügel zu verhindern. 

Die Festlegungen zur räumlichen Ausdehnung der Aufstallungsanordnung ist auf der Grundlage einer nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung erfolgten Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erfolgt. In dieser Risikobewertung wurden die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten sowie weitere Tatsachen berücksichtigt, soweit diese für eine hinreichende Abschätzung der Gefährdungslage unter Berücksichtigung der aktuell sich entwickelnden Tierseuchenlage erforderlich sind. Die Anordnung der Aufstallung erfolgt auf der Grundlage dieser Risikobewertung. 

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende Erkrankung der Hühner und anderer Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, Wildvögeln), die neben schweren klinischen Erkrankungen und Todesfällen auch hohe wirtschaftliche Verluste beim betroffenen Tierhalter verursacht. Darüber hinaus sind auch massive Einschränkungen beim Handel mit Geflügel und deren Erzeugnissen die Folge eines Geflügelpest-Ausbruchs. Dies würde neben dem direkten Schaden auch einen ggf. tiefen Einschnitt in die derzeit aufgrund der SARS-COV-2-Pandemie bedingte, sich u.U. kurzfristig auch angespannt darstellende, Versorgungslage mit Grundnahrungsmitteln nach sich ziehen können. Der Ausbruch der Geflügelpest in Deutschland und weiteren europäischen Ländern aufgrund eines Eintrages 

aus der Wildvogelpopulation unterstreicht die Bedeutung von Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Tierhaltungen. 

In dem unter I. genannten Gutachten des Friedrich-Loeffler-Instituts wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Typs HPAIV H5 durch Wildvögel in Hausgeflügelbeständen bundesweit als hoch eingeschätzt und neben der konsequenten Durchsetzung von Vorsorgemaßnahmen (insbesondere der Biosicherheit) empfohlen, Geflügel risikobasiert, zumindest für Geflügelhaltungen, die sich in Regionen mit hoher Geflügel- oder Wildvogeldichte oder in der Nähe von Wildvogel-Rastplätzen befinden, aufzustallen. Aufgrund des genannten Gutachtens sowie der festgestellten Ausbrüche der Geflügelpest bei zahlreichen Wildvögeln in ganz Deutschland hat die Risikobewertung zu dem Ergebnis geführt, dass es erforderlich ist, Geflügel in den definierten Risikogebieten aufzustallen. Eine generelle Aufstallungspflicht in Thüringen ist aufgrund der derzeitigen Gefährdungslage nicht geboten. 

Wildvögel stellen ein Reservoir für aviäre Influenzaviren dar, umso mehr, als dass diese auch infiziert sein können, ohne deutliche klinische Symptome zu zeigen, aber trotzdem die Erreger ausscheiden. Auch die aktuell in Europa auftretende H5N1-Variante des aviären Influenzavirus wurde bereits in Wildvögeln in Südostasien nachgewiesen. Da nach momentanen Kenntnisstand der epidemiologischen Ermittlungen in Thüringen der Eintrag von H5N1 in den Mastgänsebestand im Landkreis Hildburghausen über Wildvögel wahrscheinlich und im Landkreis Altenburger Land nicht auszuschließen ist, ist davon auszugehen, dass das betreffende Virus auch in der Wildvogelpopulation in Thüringen zirkuliert bzw. über den Vogelzug auch in Thüringen präsent ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es daher unbedingt erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln direkter und mittelbarer Art zu minimieren. Geflügel in Freilandhaltungen hat natürlicherweise weitaus größere Kontaktmöglichkeiten mit diversen Umweltfaktoren im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenen Tieren. 

Die Anordnung der Aufstallung wurde auf Grundlage epidemiologischer Erkenntnisse von der zuständigen Behörde vorgenommen. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Maßnahme ist geeignet den Zweck, hier die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel, zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches gleichermaßen geeignet wäre. Die Anordnung ist auch angemessen, da die vorrangig wirtschaftlichen Nachteile, die der einzelne betroffene Tierhalter durch die Aufstallung hinzunehmen hat, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Thüringer Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen würde, unerheblich sind. Insoweit überwiegt das öffentliche Interesse die privaten Interessen. 

Zu Nr. 2 

Gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 hat jeder der u.a. Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel hält („Geflügel i.S. des Artikel 4 Nr. 9 und „in Gefangenschaft gehaltene Vögel“ i.S. des Art. 4 Nr. 10 der genannten Verordnung) hält, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Betriebsstandortes, der Kategorien und Anzahl der gehaltenen Tiere bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Die Anordnung der Maßnahme in Ziffer 2. des Tenors, dass eine noch nicht erfolgte Meldung unverzüglich nachzuholen ist, beruht auf § 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. §§ 38 Abs. 11, 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis bei Feststellung der Geflügelpest weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Eine Kenntnis aller Tierhalter ist für alle amtlichen 

Belange im Rahmen der Bekämpfung hochansteckender Erkrankungen zwingend notwendig. Die Ermächtigung für die zuständige Behörde, nationale Maßnahmen bezüglich der Registrierung anzuwenden ergibt sich aus Artikel 269 Absatz 1 d) der Verordnung (EU) Nr. 2016/429. 

Zu Nr. 3 

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Ziffern 1. und 2. des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, die bei Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert ein besonderes Vollzugsinteresse, welches über jenes hinausgeht, das den Bescheid rechtfertigt. Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Seuchenbekämpfung erforderlichen Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug durchgeführt werden können. Diesem besonderen öffentlichen Interesse stehen keine vorrangigen oder gleichwertigen Interessen des Tierhalters gegenüber, die es rechtfertigen könnten, die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung bis zu einer zeitlich noch nicht absehbaren unanfechtbaren Entscheidung über einen möglichen Widerspruch hinauszuschieben. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs. 

Zu Nr. 4 und 5 

Um die jeweils aktuelle Tierseuchenlage berücksichtigen zu können, bleibt der Widerruf der Allgemeinverfügung vorbehalten. 

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet. 

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. 

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte. 

Zu Nr. 6 

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sömmerda, Bahnhofstraße 9, 99610 Sömmerda, schriftlich oder zur Niederschrift einhoben werden. 

Der Widerspruch kann auch mittels DE-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 DE-Mail-Gesetzes an die De-Mail Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels E-Mail genügt den Anforderungen der Schriftform nicht. 

Henning 

Landrat 

Hinweise: 

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. 

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. 

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden. 

Die Verfügung kann auf der Homepage des Landratsamts Sömmerda, sowie im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Wielandstraße 4, 99610 Sömmerda, eingesehen werden. 

Anlage: Karte der ornithologischen Risikogebiete / geflügeldichten Gebiete